Pressekonferenz von CDU und CSU CDU und CSU stehen Seite an Seite, wenn es darum geht, Deutschland aus der Krise zu führen. Denn die aktuelle wirtschaftliche Lage ist schlecht. Das heutige Gespräch der Generalsekretäre von CDU und CSU in München hat die Probleme und die Fehler der Bundesregierung auf den Tisch gebracht. Vor allem aber stellt die Union konkrete Maßnahmen vor, um Deutschland wieder voranzubringen. Die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) stimmen die Vorschläge im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks ab. (Foto: CSU-Landesleitung) CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann legt den Finger in die Wunde: "Was mich umtreibt, ist der Umstand, dass dieses Land aus den letzten sechs Rezessionen jedes Mal gestärkt hervorgegangen ist." Von Ölkrise bis Finanz- und Wirtschaftskrise. Das funktionierte, weil die Regierungen darauf reagiert haben. Die aktuelle Rezession verdeutlicht aber nicht die Chancen des Standorts; sie ma...

Silvia Breher zur Kindergrundsicherung Die Kindergrundsicherung der Regierung: "Die größte sozialpolitische Mogelpackung.? Mit diesen Worten fasst unsere stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher die Entscheidung der Ampelregierung zusammen. Nach einem weiteren heftigen Streit in der Abstiegskoalition aus SPD, Grünen und FDP konnten sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) heute zumindest endlich einmal einigen ? auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner! Was Familienministerin Paus als das größte sozialpolitische Projekt anpreist, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als größte sozialpolitische Mogelpackung. 2,4 Milliarden Euro schwer soll die "Kindergrundsicherung? werden. Wieder einmal Geld, das mit der Gießkanne verteilt wird, anstatt den wirklich Bedürftigen zielgenau zu helfen. Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an Ein Beitrag geteilt von CDU Deutschlands (@cdu) Sil...

Union fordert Sofortprogramm für die Wirtschaft Die Union stellte einen Fünf-Punkte-Plan zur Entlastung für Bürger und Unternehmen vor. Den Fünf-Punkte-Plan im Detail lesen Sie hier. Warum fordert die Union ein Sofortprogramm? Alle Antworten finden Sie hier: Grund #1: Wirtschaftsflaute in Deutschland ? es herrscht dringender Handlungsbedarf! Grund #2: Nichts tun ist das teuerste aller Preisschilder! Grund #3: Sofort Wirtschaft und Bürger entlasten! Grund #1: Wirtschaftsflaute in Deutschland ? es herrscht dringender Handlungsbedarf! Ein Fünf-Punkte-Plan entsteht nicht aus Langeweile während der Sommerpause, sondern aus dem dringenden Bedarf, den es aktuell gibt. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz erklärt im Interview mit dem Deutschlandfunk am 8. August: "Die Industrieproduktion ist erstmalig seit Jahrzehnten um ein Fünftel unserer sogenannten Bruttowertschöpfung gesunken. Das heißt Deutschland verliert Industrie". Die Wirtschaft geht zurü...

Union fordert Sofortprogramm für die Wirtschaft Pausenmodus statt Wirtschaftswachstum Anfang August und das Land steht auf Pausenmodus. Schulfrei dank Sommerferien in fast allen Bundesländern, sitzungsfreie Wochen im Bundestag und auch das Wetter macht Pause. Es scheint, als habe selbst die Wirtschaft Gefallen an dieser Abkühlung im Hochsommer gefunden. Friedrich Merz legt offen: "Schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosenzahlen mitten im Sommer und immer mehr Insolvenzen: Deutschland steckt in der Rezession." In Zahlen heißt das: 2,6 Millionen Menschen sind ohne Job! Das sind 150.000 mehr als im Juli 2022. Unternehmen geben auf: 16 Prozent mehr Insolvenzen im ersten Halbjahr als im Vorjahreszeitraum. Nicht zuletzt bleibt die Inflation hoch und frisst unsere Ersparnisse auf. Und nun? Ein politisches Wacken, knietief in schlammiger Rezession einfach weitermachen als wäre nichts? Für all diejenigen, die es trotz allem geschafft haben, mag da...

Immer nur dagegen? Stimmt nicht!? "Ihr seid doch immer nur dagegen. Eigene Vorschläge macht ihr aber gar nicht." Dieser Vorwurf ist in der politischen Debatte oft zu hören, meist aus Reihen der Bundesregierung. Er richtet sich gegen die Union. Doch der Vorwurf ist falsch! Und gerade die Vertreter der Regierung sollten das wissen. Warum das so ist? Als Opposition haben CDU und CSU in eineinhalb Jahren 273 Initiativen, Anträge und Gesetze in den Bundestag eingebracht. Hier einige Beispiele aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie zu Innovation. Zurück zum Wirtschaftswachstum. Vorschläge der CDU. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Rezession. Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten, dass unser Wohlstand dieses Jahr sinken wird. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland zurück und ist auf dem Weg zum kranken Mann Europas. Die Bundesregierung unternimmt keine Anstrengungen, um Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Die ...

Paul Schneider Im Juli 2022 sind wir gemeinsam mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen in die Regierungsarbeit gestartet. Als Grundlage für unsere Arbeit haben wir den Zukunftsvertrag erarbeitet. Darin heißt es: "In dieser Zeit der Umbrüche schließen CDU und Grüne einen Zukunftsvertrag zur Erneuerung unseres Landes. Er bildet die Grundlage eines Bündnisses, das Gegensätze überwinden will, um neue Brücken zu bauen."Und genau das haben wir auch gemacht.

Zum ersten Mal seit 2020 haben wir uns wieder im sauerländischen Kirchveischede zu unserem Politischen Aschermittwoch getroffen.Auch wenn der Politische Aschermittwoch traditionell die Zeit für deutliche Worte ist: Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Hendrik Wüst, und unser Generalsekretär Paul Ziemiak haben ganz klar gezeigt, wofür wir als CDU NRW stehen - Für eine Politik, die zusammenführt! Zu den Reden geht's hier entlang (Bitte klicken). Paul Schneider

Foto: Steffen Böttcher Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Festrede vor über 1000 Gästen beim Neujahrsempfang im Museum Kunstpalast in Düsseldorf. Erstmals seit 2020 fand am vergangenen Samstag der Neujahrsempfang der CDU Nordrhein-Westfalen wieder in Präsenz statt. Über 1000 Gäste kamen in das Düsseldorfer Museum Kunstpalast, um die Festrede der Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, sowie der Rede des CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Hendrik Wüst, live zu verfolgen.

Ralph Sondermann Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak aus Iserlohn wird neuer Generalsekretär der CDU NRW. Das hat der CDU-Landesvorsitzende Hendrik Wüst heute (Montag, 7.11.2022) dem Landesvorstand vorgeschlagen. Der Landesvorstand unterstützt den Vorschlag einvernehmlich. "Paul Ziemiak verfügt über breite politische Erfahrungen, unter anderem als Generalsekretär der CDU Deutschlands. Er war in diesen Funktionen viel unterwegs in der Partei. Er kennt die CDU und die Herausforderungen vor Ort. Diese breite Präsenz wird jetzt auch als Generalsekretär der CDU NRW ein wichtiger Teil seiner Aufgabe sein.

Am Donnerstag, 23. Juni 2022 haben der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser trägt den Namen "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" und ist das Ergebnis der konstruktiven, vertrauensvollen und fruchtbaren Gespräche der letzten Wochen.